Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
Lesen Sie hier als PDF-Datei das Grundsatzprogramm der Freien Wähler Oberbayern.
Es lohnt sich immer, über Details Bescheid zu wissen.
Ablehnung des Landkreishaushalts 2022 im Kreistag
Presseerklärung Dr. Wilfried Seidelmann
Mit der Stimme der Freien Wähler wurde der Haushaltsplan am 1.12.2022 des Landkreises Ebersberg abgelehnt. Dr. Wilfried Seidelmann rechtfertigte seine Entscheidung in einer Presseerklärung.
Warum habe ich den Haushaltsplan 2022 abgelehnt?
Die Erhöhung der Kreisumlage um 1 Punkt ab 2022 war in unserer Fraktion noch nicht ausdiskutiert. Zudem konnten bei den Freiwilligen Leistungen für 2022 bis dato von den über vorgesehenen 5 Millionen in diesem Arbeitskreis lediglich 30.000 Euro eingespart werden. Weiterhin unverändert ist die Position mit 160.000 Euro per anno für den EHC Klostersee.
Die schwere Mängelrüge des BKPV mit den unübersichtlichen Zuordnungen von Haupt- und Nebenkontenbuchungen im Rechnungswesen des Landkreises hat zu einem Forderungsverlust in den letzten 6 geprüften Jahren in Höhe von 400.000 Euro geführt. 240.000 Euro Rückerstattung von Krankenkassenkosten von Sozialhilfeempfängern durch die Regierung von Oberbayern sind verfristet, können also nicht mehr zurückgefordert werden. Es wird nun versucht, über die Haftpflichtversicherung des LKR diesen Betrag zumindest anteilig zurückzuholen.
Um das Doppig-Buchungssystem von 2004 schnellstens auf den neuesten Stand zu bringen, wie auch vom BKPV dringlichst gefordert, bedarf es mehr Personal im Rechnungswesen. Dies wäre mit dem vorgesehenen Haushalt 2022 nicht möglich gewesen. Hier gibt es einen strikten Personaleinstellungsstop.
Weitere Beratungen werden nun mit allen Parteien erfolgen, um doch noch einen zeitnahen Haushalt 2022 zu verabschieden.
Dr. Wilfried Seidelmann, Sprecher der FW/BP-Fraktion im Ebersberger Kreistag
Pressekontakt:
Kreisvorsitzender der Freien Wähler Ebersberg
Dr. Wilfried Seidelmann
Tel: 08092 22384
dr-seidelmann@t-online.de
Kreisvorsitzender der Freien Wähler Erding
Ullrich Gaigl
Tel: 0171 6452029
gaigl@st-wolfgang-ob.de
Statements zur Corona-Impfung
Über die kontroverse Diskussion zur Corona-Impfung innerhalb der Freien Wähler lesen Sie bitte hier weiter.
Auch die Presse berichtete mehrfach darüber.
