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Aktuelles

FWG-Treff Dezember 2016

Unser nächster FWG-Treff findet am Mittwoch, 07. Dezember 2016 um 19.30 Uhr im Restaurant "Afrodite" (Gruber Str. 46a, Poing) statt!

Nachtragshaushalt 2016 und Finanzplan bis 2020 einstimmig beschlossen (KW 48) -

Am vergangenen Donnerstag wurde im Gemeinderat der Nachtragshaushalt 2016 und der Finanzplan bis zum ... [mehr] 

20.07.2016 FREIE WÄHLER: Bereits mehr als 50.000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen CETA -

Piazolo: Eine echte „Koalition mit dem Volk“ bedeutet CETA im Bundesrat abzulehnen München. Am ... [mehr] 

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Nachtragshaushalt 2016 und Finanzplan bis 2020 einstimmig beschlossen (KW 48)

Am vergangenen Donnerstag wurde im Gemeinderat der Nachtragshaushalt 2016 und der Finanzplan bis zum Jahr 2020, nach entsprechender Vorberatung und Beschlussempfehlung im Haupt- und Finanzausschuss, einstimmig beschlossen.

Uns als Gemeinde stehen äußerst kostenintensive Investitionen bevor, etwa

  • der Neubau der Grundschule im Zauberwinkel mit zwei eigenständigen KiTa’s
  • der Ersatzneubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße
  • der Bau einer Fuß- und Radunterführung am S-Bahnhof
  • den Neubau eines Schul- und Lehrschwimmbades
  • die neue Verkehrsführung von der Anzinger Straße zum Hanselbrunn mit Neubau einer Bahnunterführung,

um nur die wichtigsten zu nennen. Wir halten als Kommune durch diese Infrastrukturmaßnahmen Schritt mit dem schnellen und großen Bevölkerungswachstum in den Neubaugebieten, und kümmern uns gleichzeitig aber auch um das „alte“ Poing im Süden, wie etwa durch das neu geplante „Ortsteilzentrum“ an der Rathaus- und Karl-Sittler-Straße, im Zusammenhang mit dem dortigen Ersatzneubau der Grundschule.

Durch den Nachtragshaushalt werden im Wesentlichen bereits geplante Kreditaufnahmen zeitlich vorgezogen, um das derzeitige äußerst günstige Zinsniveau zu sichern. Das gesamte Kreditvolumen steigt bis zu einer Summe von insgesamt 30 Mio. € an. Das ist sicherlich enorm viel Geld, aber angesichts der „Pflichtaufgaben“ der Gemeinde in unserer besonderen Situation des großen Zuzugs von neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus unserer Sicht auch keine Schande. Neben all diesen „Pflichtaufgaben“ versucht die Gemeindeverwaltung, auch freiwillige Leistungen aufrecht zu erhalten, was uns als FWG insbesondere auf die Lebensqualität, das „Wohlfühlen“ und die (finanzielle) Unterstützung von ehrenamtlichen Tätigkeiten wichtig ist.

Wir danken an dieser Stelle der Gemeindeverwaltung sehr herzlich für die geleistete Arbeit, aber natürlich geht ein ebenso großer Dank an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die ansässigen Poinger Gewerbebetriebe, denn ohne ihren Steuereinnahmen ginge es nicht. Last but not least danken wir an dieser Stelle auch der ARGE der Bauträger in Poing, die in vielerlei Hinsicht die Gemeinde unterstützt, dann Poing lebens- und liebenswert ist und sogar noch schöner wird.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Die Traglufthalle in Grub ist in Betrieb gegangen (KW 45)

Aufgrund des Brands in der Plieninger Traglufthalle Anfang vergangener Woche ist die Traglufthalle bei uns im Ortsteil Grub sehr schnell und unerwartet doch noch in Betrieb gegangen. Wir danken der Gemeindeverwaltung Poing für die Koordination vor Ort sowie den Flüchtlings-Helferkreisen  aus Pliening und Poing für ihren unermüdlichen und vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz „an den Menschen“! Dies ist aufgrund der zwischenmenschlichen Spannungen, die sowohl aufgrund der ethnischen und religiösen Unterschiede als auch wegen der räumlichen Situation in den Traglufthallen auftreten, nicht hoch genug zu bewerten.

Unter anderem in diesem ganz aktuellen Kontext gedenken wir am kommenden Samstag bei den Feierlichkeiten zum Volkstrauertag den Opfern von Krieg und Vertreibung in aller Welt.

Für die FWG Poing e.V.
Günter Scherzl, Schriftführer

Erneute Anpassung der Kostenberechnung für den Ersatzneubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße (KW 38)

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag mussten wir erneut eine Anpassung der Kostenberechnung für den Ersatzneubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße beschließen: Auf die erst im Juli diesen Jahres, also vor zwei Monaten, nach oben angepasste verbindliche Kostenobergrenze für diese Baumaßnahme in Höhe von 20,6 Mio. € kommt nun nochmals eine halbe Million € hinzu.

Auch wenn die Ursachen der einzelnen nochmaligen Mehrkosten inhaltlich nachvollziehbar sind, meinen wir doch, dass ein solches Vorgehen der Planer nicht professionell ist – unserer Meinung nach hätte man von vornherein entsprechend konservativ kalkulieren und entsprechende Puffer für Unvorhergesehenes berücksichtigen müssen, gerade wenn wie hier zuerst ein Bestandsgebäude abgerissen werden muss (wegen evtl. dann erst ersichtlicher Altlasten, dem Höhenverlauf des Grundstücks etc.). Natürlich ist es nicht „eins zu eins“ vergleichbar, aber am Beispiel unseres zweiten Neubaus einer Grundschule im Wohngebiet W5 „Zauberwinkel“ erleben wir, Gott sei Dank, dass solch ein Projekt bislang im Zeit- und Kostenplan erstellt werden kann.

Nichtsdestotrotz stehen wir von der FWG weiterhin klar zum Ersatzneubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße, nicht nur aufgrund des zukunftsweisenden pädagogischen „Lerncluster“-Konzeptes, sondern auch wegen der darüber hinausgehenden städtebaulichen Bedeutung eines neues „Ortsteilzentrums“ für Poing-Süd (mit einer Veranstaltungs- und Versammlungsstätte) sowie einer Tiefgarage für das Areal Grundschule / Rathaus.

FWG-Radltour „Was tut sich baulich in Poing“

À propos „Neubau von zwei Grundschulen in Poing“: Mit einer kleinen, feinen Teilnehmergruppe haben wir am letzten Mittwoch kräftig in die Pedale getreten und uns vor Ort angeschaut, was sich in Poing (sehr schnell) baulich verändert. Der Tourverlauf war wie folgt:

Neue Wohnbebauung Festl an der Markt Schwabener Straße – Baustelle ehemaliges Gasthaus Liebhart – Grundschule an der Karl-Sittler-Straße – Baustelle ehemaliges Hotel Straßer – Baustelle ehemaliges Ziffer-Grundstück – vorgesehener Bauplatz für das Schul- und Lehrschwimmbad an der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule – neue Katholische Pfarrkirche Pater Rupert Mayer – neue Grundschule und KiTa’s im Wohngebiet „Zauberwinkel. Kaum eine andere Gemeinde im Landkreis Ebersberg entwickelt und verändert sich so rasant wie unser Poing, gerade auch vor dem Hintergrund des enormen Siedlungsdrucks in unserer Region – deshalb machen wir uns von der FWG in der Ortsentwicklung für kommunalpolitische Ansätze mit planerischem Augenmaß stark, wohl wissend, dass wir uns den übergeordneten Gegebenheiten (Siedlungsdruck in der Metropolregion München, Wohnraum für nachkommende Generationen unserer alteingesessenen Mitbürgerinnen und Mitbürger, Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt etc.) nicht entziehen können.

Für die FWG Poing
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Schulanfang! (KW 37)

Wir von der FWG Poing wünschen alle Poinger Schülerinnen und Schülern, insbesondere aber unseren ABC-Schützen, einen guten Start in das neue Schuljahr, viel Freude und Spaß an der Schule und natürlich auch gute Ergebnisse.

Liebe Autofahrer, bitte denken Sie daran, dass nun wieder viele Schulanfänger unterwegs sind, die im öffentlichen Straßenverkehr noch unerfahren sind und besondere Rücksichtnahme brauchen. Gerade vor den Schulen und an den Kreuzungen, an denen die Schüler unterwegs sind, sollte der Fuß vom Gas und erhöhte Aufmerksamkeit eine Selbstverständlichkeit sein. In Kürze soll die StVO übrigens dahingehend geändert werden, dass vor Schulen ohne weiteres Tempo 30 durch die Gemeinden eingerichtet werden kann - das ist eine gute Sache, für deren schnellstmögliche Umsetzung z.B. in der Gruber Straße und zukünftig auch an der Bergfeldstr. wir uns einsetzen werden.

Für die FWG Poing e.V.
Valentin Mágori, Vorsitzender

Geplante Freihandelsabkommen CETA und TTIP werden zunehmend in Frage gestellt (KW 36)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

sicherlich haben Sie in der letzten Woche auch gehört, dass inzwischen selbst teilweise auf Ebene der Bundesregierung das geplante Freihandelsabkommen TTIP (das zwischen den USA und der EU verhandelt wird) kritisch gesehen wird; quasi das Pendant des Abkommens zwischen Kanada und der EU trägt den Namen CETA.

Wir Freie Wähler lehnen beide Abkommen nicht nur aus Verfahrensgründen und wegen der fehlenden Bürgerbeteiligung ab – selbst die mit den Verhandlungen befassten Parteien und Personen sind zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet -, sondern auch aufgrund der enormen Tragweite für unsere unmittelbare Umgebung, also die Gemeinden und den Landkreis. Nach heutigem Informationsstand ist vor allem eine Aufweichung unserer bewährten Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen (z.B. bei der Trinkwasserversorgung) zu befürchten.

Die Freien Wähler Bayern haben im Frühjahr eine Unterschriftenaktion gestartet, um eine Volksbefragung zur Ablehnung der Abkommen TTIP, CETA und des Dienstleistungsabkommens TiSA zu erreichen – auch wir von der FWG Poing haben diese Aktion unterstützt und in persönlichen Gesprächen mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern viele positive Reaktionen hierauf erhalten.

Wir verfolgen die weitere Entwicklung zu diesem globalen Thema, das unsere Heimatgemeinde und –region unmittelbar betreffen würde, weiterhin kritisch in der Sache, aber natürlich konstruktiv im politischen Dialog.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Das war das erste Halbjahr 2016 im Gemeinderat (KW 30)

Liebe Poingerinnen und Poinger,
in gewohnter Weise wollen wir über wichtigen Themen unserer Gemeinderatsarbeit im 1. Halbjahr 2016 berichten:

 

  • Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern
    In diesen schwierigen Zeiten – letzte Woche die Axt-Attacke in Würzburg, die schreckliche Tat von München wird als Amoklauf eingestuft – ist die aufopfernde Tätigkeit der Asylhelfer nicht hoch genug zu bewerten. Ein herzliches „Vergelt’s Gott“ an dieser Stelle an alle Helfer(innen) in Poing!
    Seit März 2016 koordiniert Frau Margit Burdack für die Gemeindeverwaltung Poing alle  Fragen der Asylantenunterbringung, das ehemalige Arbeiterwohnheim an der Gruber Straße ist seit Mitte Mai mit Asylbewerbern belegt und die Traglufthalle in Grub wartet immer noch auf die Inbetriebnahme. Mit Stand 30.06.2016 leben 379 Asylbewerber in Poing.
  • Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
    Während der Neubau der Grundschule (mit zwei eigenständigen KiTa’s) im Wohngebiet „Zauberwinkel“ sowohl terminlich als auch kostenseitig voll im Plan ist – Inbetriebnahme ist zum Schuljahr 2017 / 2018 -, haben wir uns im Gremium intensiv mit dem Ersatzneubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße beschäftigt. Mit einer in der Sitzung am vergangenen Donnerstag festgelegten neuen Kostenobergrenze von 20,6 Mio. € verfolgen wir verschiedene Ansätze: Der Umsetzung eines pädagogisch innovativen „Lerncluster“-Konzeptes, die Umgestaltung des derzeitigen Rathaus-Parkplatzes als neues gestalterisches „Ortsteilzentrum“, eine Versammlungsstätte mit ca. 300 Plätzen, und die Errichtung einer Tiefgarage für Schul- und Rathaus-Besucher.
  • Bebauungsplan Nr. 58
    Der Satzungsbeschluss erfolgte nach intensiven Diskussionen und Aufnahme zahlreicher Planänderungen.
  • Neue Ortsmitte
    Die Planungen für die neue Eisenbahnüberführung und die Umgestaltung der Park- und Ride-Anlage südlich der S-Bahn werden konkret. Für die Gestaltung der neuen Ortsmitte wurden Vorschläge in Workshops erarbeitet.
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
    Wir von der FWG machen uns für ein integratives, mehrstufiges und umfassendes Konzept stark.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Aspekte und Ausblick zu Sicherheit und Ordnung in Poing (KW 27)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

vorletzte Woche hat in der Gemeindeverwaltung eine öffentliche Anhörung zum Thema „Sicherheit und Ordnung“, u.a. mit Vertretern der örtlichen Polizei, stattgefunden. Wir von der FWG treten für ein künftiges umfassendes Ordnungs- und Sicherheitskonzept für unseren Ort ein, das mehrstufig ausgerichtet sein sollte – präventiv wie etwa durch Streetwork oder die Angebote des Jugendzentrums, im Bedarfsfall aber auch sanktionierend. Selbst wenn laut Polizeistatistik Poing mit der aufgenommenen Anzahl von Straftatbeständen im Ortsvergleich nicht besonders negativ dasteht, bagatellisieren wir die Vorfälle vom letzten Jahr nicht (z.B. das „Problemwochenende“ vom Januar 2015 mit einer eingeworfenen Fensterscheibe des Poinger Bürgerhauses und im Anschluss Bedrohung der Einsatzbeamten durch Jugendliche). Die vom Sicherheitsdienst im letzten Jahr festgestellten Straftaten und z.B. die nach wie vor immer wieder vorkommenden Schäden durch Vandalismus sind nun mal in einem stark wachsenden Ort mit überregionaler Anbindung durch die S-Bahn die Realität. Und wir als Gemeinde sind für die Sicherheit und Ordnung, auf deren Basis sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wohl fühlen können, mit verantwortlich.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Neue Bibliothek und Verwaltungsflächen für den „Pflegestern“ im Gebäude Marktstraße 4 (KW 24)

Ab August 2017 erfolgt der Abriss (und anschließende Ersatzneubau) der jetzigen Grundschule an der Karl-Sittler-Straße; davon wird auch die Gemeindebücherei betroffen sein. Dies bedeutet, dass die Bücherei / Bibliothek in neuen Räumlichkeiten untergebracht werden muss.

Als neues Gebäude für die Bibliothek ist nun das ehemalige „Sparkassengebäude“ in der Marktstraße 4 vorgesehen, das nach dem Umzug der Kreissparkasse in die neue Filiale, ebenfalls in der Marktstraße, von der Gemeinde erworben wurde. Darüber hinaus sollen in diesem Gebäude Verwaltungsräume mit ca. 70 qm Fläche für den „Pflegestern Seniorenservice“ eingerichtet werden.

Für diese Variante hat sich der Bau- und Umweltausschuss sowie der Gemeinderat – bei einer Gegenstimme – letzte Woche ausgesprochen. Aus unserer Sicht in beiden Aspekten eine wichtige und richtige Entscheidung, denn:

 

  • Wann die geplante neue Bibliothek im 2. Bauabschnitt des Bürgerhauses realisiert werden kann, steht derzeit nicht fest – es handelt sich also bei den Räumen in der Marktstraße 4 mindestens um eine mittelfristige Lösung
  • Die neue Bibliothek liegt zentral im Ort und ist gut erreichbar
  • Der „Pflegestern“ benötigt durch das weitere Wachsen der Bevölkerung Poings – und damit auch der Zahl von pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger – dringend weitere Räume. Hier bietet sich das Gebäude Marktstraße 4, durch die unmittelbare Nähe zum Seniorenzentrum, bestens an.

 

 

Grundsatzbeschluss zur Anschaffung von zwei neuen Feuerwehrfahrzeugen

Gerne haben wir dem Antrag unserer Freiwilligen Feuerwehr zur Ersatzanschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen, eines Mehrzweckfahrzeuges und eines Kommandowagens, zugestimmt. Die beiden derzeitigen Fahrzeuge wurden stets gut gepflegt und gewartet, aber vor allem der Kommandowagen ist am „Ende seiner Tage“ angelangt. Das jetzige Mehrzweckfahrzeug soll den durch einen Totalschaden ausgemusterten Mannschaftstransportwagen ersetzen und in Angelbrechting stationiert werden.

Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit ganz herzlich bei allen Poinger und Angelbrechtinger Feuerwehrfrauen und –männern für ihren wichtigen Dienst an und für die Allgemeinheit – der Leitspruch deutscher Feuerwehren: „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“ beschreibt das umfangreiche, herausfordernde und verantwortungsvolle Spektrum ja sehr gut.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Tag der offenen Tür in der Traglufthalle Grub (KW 23)

Am vergangenen Mittwoch fand in der Traglufthalle Grub, die im Laufe diesen Monats in Betrieb gehen soll, ein Tag der offenen Tür für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, natürlich insbesondere aus Grub und Poing, statt. Besonders auffällig als „Erstbesucher“ war für mich die große Gebläse-Anlage, die die technische Voraussetzung für die Stabilität der Dach- / Kuppelkonstruktion bietet, aber mit einer steten Geräuschkulisse verbunden ist. Parallel zur Gruber Traglufthalle ist ab Mitte Mai damit begonnen worden, im ehemaligen Arbeiterwohnheim an der Gruber Straße Asylbewerber unterzubringen.

Beide Maßnahmen tragen wesentlich dazu bei, die derzeit überall im Landkreis mit Asylbewerbern belegten Schulturnhallen – in Poing jene der Seerosenschule und der Realschule – wieder für den „regulären“ Sportbetrieb freizubekommen, was nicht nur für alle Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die örtlichen Sportvereine ganz wichtig ist.

Wir als FWG Poing stehen klar zu unserer humanitären Verpflichtung auf das menschliche Grundrecht auf Asyl – es muss aber eben auch organisier- und „verkraftbar“ für unsere Gesellschaft bleiben. Vergessen wir vor diesem aktuellen Hintergrund auch nicht, dass unsere „eigenen“ Mitbürgerinnen und Mitbürgern teilweise von Sozialarmut und Obdachlosigkeit betroffen sind.  Damit die aktuelle Krisensituation gelingen und gemeistert werden kann, bedanken wir ganz herzlich bei:

der Gemeindeverwaltung und der Koordinatorin für Asylthemen, Frau Margit Burdack

den Gruber Mitbürgerinnen und –bürgern als unmittelbare Nachbarn der neuen Traglufthalle

allen Poingerinnen und Poingern, die nun schon recht lange Zeit ein gutes Für- und Miteinander bei der Integration von Asylbewerbern vorleben

ganz besonders dem Helferkreis Asyl und den örtlichen (Sport-)Vereinen, die in vielfältiger und ehrenamtlicher, aufopferungsvoller Tätigkeit diese große gesamtgesellschaftliche Aufgabe meistern

der „Poinger Tafel“, die sich um sozial schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmert

und – last but not least – auch bei den örtlichen Betrieben, die z.B. mit Sachspenden helfen.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Neue Kostenobergrenze für den Ersatzneubau der Karl-Sittler-Grundschule beschlossen (KW 20)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

in der letzten Gemeinderatssitzung wurde für den Ersatzneubau ein neue Kostenobergrenze in Höhe von 20,2 Mio. € beschlossen, auf Basis des vorliegenden Planungsentwurfes. Dies ist wirklich viel, viel Geld, aber wir haben letztendlich dem Planungsentwurf zugestimmt, da uns folgende Punkte wichtig sind:

 

  • Innovatives Grundschul-Konzept auf Basis von „Lernclustern“
  • Im Vergleich zum jetzigen Schulgebäude eine deutliche Vergrößerung des Raumangebots
  • Realisierung einer Veranstaltungs- und Versammlungsstätte für bis zu 300 Personen
  • Bau einer Tiefgarage für Rathaus- und Schul- / Veranstaltungsbesucher
  • In Verbindung mit der Tiefgarage: Gestaltung des Rathaus- und Grundschulareals als neues „Ortsteilzentrum“ für Poing-Süd.

Nachdem wir uns ganz besonders für eine Aufwertung für das „alte Poing“ einsetzen, sehen wir in der Neubaumaßnahme der Karl-Sittler-Grundschule in der nun beschlossenen Form eine „Schlüsselmaßnahme“ für eine gute, zukunftsweisende Schulbildung unserer Kinder sowie eine Erhöhung der Lebensqualität in diesem Ortsteil für alle Bürgerinnen und Bürger.

Der Ersatzneubau für die Karl-Sittler-Grundschule soll zum Schuljahr 2017 / 2018 beginnen und nach zwei Jahren Bauzeit im September 2019 fertig sein.

Beleuchtung für den Fuß- und Radweg von Poing nach Grub beschlossen

Ebenfalls in der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Installation einer Beleuchtung für den Fuß- und Radweg von Poing nach Grub, parallel verlaufend zur Senator-Gerauer-Straße, beschlossen.

Wir von der FWG hatten bereits im Juli 2014 einen Antrag im Gemeinderat auf die Durchführung dieser Maßnahme gestellt, nicht nur im Hinblick auf die Fußgänger und Radfahrer, sondern auch zunehmend von Mitarbeitern der großen örtlichen Betriebe, von der S-Bahn-Station Grub herkommend, genutzt werden. Der zusätzliche aktuelle Anlass ist die bevorstehende Inbetriebnahme der Traglufthalle für Asylbewerber in Grub.

Wir danken der Gemeindeverwaltung und allen Fraktionen im Gemeinderat bei der Unterstützung bei der Umsetzung dieser Baumaßnahme sehr herzlich – ganz besonders im Sinne unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Grub.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 58 für Poing-Süd erlassen (KW 18)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

letzten Donnerstag wurde nach der 2. Auslegung zum Bebauungsplans Nr. 58 „Poing-Süd, östlich der Neufarner Straße / südlich der Poststraße / westlich der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße bzw. Birkenallee / nördlich der Frühlingstraße" der Satzungsbeschluss gefasst.

Nach dem von unserer Fraktion im Mai 2015 initiierten Vermittlungsgespräch zwischen der Interessengemeinschaft und der Gemeindeverwaltung wurde der Bebauungsplan mit einer flexibleren Regelung bzgl. der zulässigen Wohneinheiten (315 bzw. 630 qm Grundfläche je Wohneinheit) überarbeitet. In der Folge wurden weitere wichtige Änderungen im Plan umgesetzt:

 

  • Ausdrückliche Berücksichtigung des bereits vorhandenen und auch künftig möglichen Dachgeschossausbaus bei den zulässigen Geschossflächen
  • Erhöhung des Wertes der zulässigen Grundflächenüberschreitung durch Terrassen von 10 auf 25%
  • Gültigkeit der Stellplatzsatzung und der Baumschutzverordnung in der allgemein gültigen Fassung der Gemeinde
  • Möglichkeit der Errichtung von Garagen, Carports etc. innerhalb und außerhalb der überbaubaren Flächen.

Mit dem nun beschlossenen Bebauungsplan wird die Möglichkeit der künftigen Bebauung im statistischen Mittelwert um 58 % - hinsichtlich der Geschossfläche im Vergleich zur vorhandenen baulichen Nutzung – erhöht. Dadurch wird unserer Meinung nach das angestrebte städtebauliche Ziel einer maßvollen Nachverdichtung im Planungsquartier nun erreicht.

Wir unterstützen die Bitte an die Gemeindeverwaltung, nochmals aktiv mit den Anliegern des Buchen- und Ahornwegs hinsichtlich einer möglichen Grundabtretung zugunsten der Straßenbreite zu sprechen, um auch den Bewohnern, deren Grundstücke über diese beengten Straßen erschlossen sind, den allgemein gültigen Wert im Bebauungsplan „315 qm Grundfläche je Wohneinheit“ zugutekommen zu lassen.

Wir danken allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich für das uns entgegengebrachte Vertrauen und den intensiven Gedankenaustausch zu dieser sensiblen und komplizierten fachlichen Thematik. Wir werden uns im Hinblick auf künftige Bebauungspläne in bestehenden Wohngebieten weiterhin für ein übergreifendes Nachverdichtungskonzept für unseren Ort mit allgemein gültigen Parametern einsetzen, im Sinne einer Gleichbehandlung und Planungssicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Zu den Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung (KW 15)

Liebe Poingerinnen und Poinger,
über wichtige Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung möchten wir Sie gerne informieren:

Vandalismus-Schäden im Gemeindegebiet

Leider setzt sich die Serie von Vandalismus-Schäden in Poing weiter fort. Anfang April wurden u.a. Betonwände und Beschilderungen mit Graffiti beschmiert bzw. beschädigt. Die Gemeindeverwaltung hat bekanntgegeben, dass es im Zeitraum Mai bis Oktober 2015, mit einem tätigen Sicherheitsdienst, insgesamt 12 Fälle von Vandalismus mit einem Gesamtschaden in Höhe von 4.125 € gegeben hat, im Zeitraum November 2015 bis März 2016 – ohne Sicherheitsdienst – waren es dagegen 30 Vorfälle mit einem Schadenaufkommen von gesamt 15.900 €. Wir von der FWG bleiben daher dabei: Wir brauchen in Poing künftig wieder einen Sicherheits- oder Ordnungsdienst, im Sinne einer Fürsorge für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ortverbindungsstraße Poing – Markt Schwaben

Die Markt Schwabener Straße, nördlich der Bahnlinie, wurde bekanntlich Ende Januar diesen Jahres wegen erheblicher Zustandsmängel für den Durchfahrtsverkehr gesperrt; die Initiative hierzu ging vom Markt Markt Schwaben aus. Auch wir, als alteingesessene Poinger, wissen zwar um die „historische Bedeutung“ dieser Straße als kürzeste Verbindung zwischen den beiden Orten, aber die heute vorhandenen Alternativrouten über Gelting oder Anzing dauern nicht wesentlich länger, sind jedoch deutlich verkehrssicherer. Deshalb befürworten natürlich auch wir, dass auf Bürgermeister- bzw. Verwaltungsebene weiter eng zu diesem Thema beraten wird; neben den Kosten sind aber auch Eigentumsverhältnisse zu beachten, und schließlich tangiert z.B. der dringend erforderliche viergleisige Ausbau der Bahnlinie München – Markt Schwaben die Frage des künftigen Umgangs mit der Markt Schwabener Straße.

Zeitliche Verzögerung beim Bau des neuen Schwimmbads

Im Jahr 2013 wurde der Neubau eines neuen Schul- und Lehrschwimmbads auf dem Gelände der Anni-Pickert-Schule an der Gruber Straße beschlossen. Als kinder- und sportfreundliche Gemeinde sowie vor dem Hintergrund der Integration von Flüchtlingen erachten wir dies als sehr wichtig für uns. Durch die anhaltende Sanierung der Schule muss der Baubeginn für das Schwimmbad nun leider verschoben werden, was zwar durch dann höhere Schülerzahlen evtl. höhere Finanzförderungen für die Gemeinde ermöglicht, aber bis dahin natürlich Ersatz- bzw. Ausweichmöglichkeiten für den Schwimmunterricht erfordert.

Für die FWG-Fraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Planung des neuen Rathaus- und Grundschulareals an der Rathaus- und Karl-Sittler-Straße (KW 11)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

im Zuge der Planung des Neubaus der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße hatten wir uns in der vorletzten Gemeinderatssitzung grundsätzlich für den Bau einer Tiefgarage entschieden, um die nötigen KFZ-Stellplätze im Bereich Schule und Rathaus realisieren zu können. Nun hat sich das Gremium in der nachfolgenden Sitzung letzte Woche für eine Tiefgaragenzufahrt von der Rathausstraße her ausgesprochen. Die Zufahrt wird demnach zwischen den jetzigen Gebäuden des Jakl-Geißel-Hortes und der Gemeindeverwaltung erfolgen. Dafür ist zwar eine Neugestaltung des Rathausvorplatzes erforderlich – u.a. wird das Kriegerdenkmal etwas nach Norden hin versetzt werden müssen -, aber dafür gewinnen wir im Bereich des jetzigen Parkplatzgeländes an der Ecke Rathaus- / Poststraße einen neuen, offen gestalteten und mit Bäumen bepflanzten Eingangs- und Pausenhofbereich der künftigen neuen Grundschule hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung war auch, dass die weitere Zufahrtsmöglichkeit für die Tiefgarage, über die Karl-Sittler-Straße, dort platzmäßig nur eingeschränkt möglich und eine Platzierung der Sport-Laufbahn in dieser Variante nur im Pausenhofbereich zwischen Grundschule und Gemeindeverwaltung möglich gewesen wäre – hier würde also wertvoller ansonsten „offener Gestaltungsraum“ verloren gehen.

Natürlich kosten die erforderlichen zusätzlichen Gestaltungsmaßnahmen Geld, aber letztendlich sind wir der Meinung, dass wir hier die Chance auf die Gestaltung eines attraktiven Ortsteilzentrums im „alten Poing“ wahrnehmen – und das ist uns besonders wichtig!

Diskussion um ein künftiges Gymnasium in Poing

Natürlich begrüßen und unterstützen auch wir von der FWG Poing die Bemühungen für ein künftiges Gymnasium in Poing, möchten aber den Gedanken einer weiterführenden Schule in unserem Ort gerne auch auf eine FOS / BOS hin verstanden wissen. Gerade im Zusammenspiel mit den AbsolventInnen unserer örtlichen Dominik-Brunner-Realschule und den ansässigen  Wirtschaftsbetrieben wäre dies unseres Erachtens eine sehr gute Standort- und Qualifizierungs-Chance im Interesse unserer kommenden Berufseinsteiger aus Poing und Umgebung.

Für die FWG-Fraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Beleuchtung zwischen Poing und Grub (KW 5)

Liebe Poingerinnen und Poinger,
bereits im Juli 2014 hatten wir von der FWG-Fraktion eine Beleuchtung für den Fuß- und Radweg zwischen Poing und Grub beantragt, da dieser Weg (der parallel zur Senator-Gerauer-Straße / EBE 1 verläuft) aus unserer Sicht eben auch gerade in den Morgen- und Abendstunden gut frequentiert ist. Neben der “reinen” Beleuchtung hatten wir die Installation von umweltfreundlichen Laternen, also in LED-Technik mit “selbstversorgenden” Photovoltaikmodulen angeregt. Bislang wurde der Antrag aus finanziellen Gründen zurückgestellt, da außerhalb des Gemeindegebietes keine rechtliche Verpflichtung zu einer Beleuchtung von Wegen besteht. Aufgrund der baldigen Errichtung einer Traglufthalle für Flüchtlinge in Grub wird die Beleuchtung des Fuß- und Radweges nun entsprechend priorisiert und hoffentlich bald umgesetzt - gerade im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Grub. Vielen Dank an die Gemeindeverwaltung für die Umsetzung unseres Antrages!

Für die FWG-Fraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Einer für alle - alle für einen?! (KW 3)

Liebe Poingerinnen und Poinger, und damit meine ich selbstverständlich auch alle Bewohner aus Angelbrechting und Grub, wir müssen reden. Oder wia da Bayer sagt: as redn bringt d'Leid zamm. Seit vielen Monaten gibt es landauf / landab überall das gleiche Thema: Flüchtlinge, Asylbewerber und deren Unterbringung vor Ort.

Die beiden zuletzt in Poing stattgefundenen Informationsveranstaltungen des Staatlichen Landratsamtes unter Leitung des Landrats Robert Niedergesäß waren sowohl in der Realschule als auch eine knappe Woche später in Grub sehr gut besucht. Wobei schon festzustellen war, dass den Besuchern bei den beiden Veranstaltungen der Schuh an unterschiedlichen Stellen drückt.

Ich kann die Sorgen der Gruber verstehen, wenn hier in ca. 2 Monaten ca. 300 Asylbewerber in einer Traglufthalle untergebracht werden sollen. Als es um die erste Belegung der Turnhalle in der Seerosenschule gegangen ist, waren die Befürchtungen auch arg. Und jetzt? Einzelne Asylbewerber werden in den Schulalltag integriert und dass inzwischen auch die benachbarte Realschulturnhalle belegt worden ist, hat man hauptsächlich durch den Wegfall bzw. die Verschiebung des Schulsports bzw. des Freizeitsports festgestellt. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die ebenfalls ehrenamtlich tätigen Verantwortlichen der Sportvereine für die kurzfristige Aufstellung und Organisation der Notfallpläne und auch für das aufgebrachte Verständnis.

Denn eins sollte jedem klar sein: niemand möchte freiwillig (also ohne Not) in einer Sammelunterkunft, noch dazu weit weg von zu Hause und evtl. getrennt von seiner Familie, auch nur eine Nacht dort verbringen. Also hoffen wir, dass es in Pliening und Poing, wo in den nächsten 8 Wochen in zwei Traglufthallen insg. 600 Asylbewerber untergebracht werden, auch weiterhin friedlich und ohne große negative Vorkommnisse ist und die Flüchtlinge fürs Erste einen Zufluchtsort vorfinden.

Und hoffen wir auch, dass solche Aktionen wie letzte Woche vom Landshuter Landrat (Flüchtlinge im Bus nach Berlin) den Verantwortlichen der Landes- und noch viel mehr der Bundesregierung endlich die Augen öffnet, dass wir hier vor Ort im Einzelnen nichts gegen die Flüchtlinge haben, aber die Masse uns in den Gemeinden an viele Grenzen stoßen lässt. Es geht hier um den sozialen Frieden, um die Erstunterbringung und noch viel wichtiger die Folgeunterbringung, um Sozialleistungen etc. Der soziale Wohnungsbau, die Kinderbetreuung und unser Schulsystem - all das wurde in den letzten Jahren fast zu Tode gespart, und jetzt wird das alles mehr denn je deutlich und benötigt.

Gäbe es derzeit die ehrenamtlich Tätigen nicht (allein der Poinger Helferkreis "Asyl" besteht aus über 100 Personen), es würde in der Flüchtlingsthematik nicht viel so reibungslos funktionieren. Worüber ich persönlich sehr enttäuscht bin, ist die Tatsache, dass der europäische Gedanke, das gemeinsame Bestehen dieser großen Herausforderung, hier nicht zu erkennen ist. Tatsache ist aber auch, dass es 2016 so nicht mehr weitergehen kann, wie es 2015 war - Frau Merkel, übernehmen Sie!

Ihr Michael Frank
3. Bürgermeister, Gemeinderat und besorgter Vater

Erneute Vandalismus-Schäden in Poing (KW 2)

Nach den Vandalismus-Schäden am Gemeindefriedhof zu Ende letzten Jahres wurden bei uns in Poing auch Fensterscheiben der Dominik-Brunner-Realschule zerstört und rechtsextreme Schmierereien an verschiedenen Gebäuden angebracht – inzwischen wurde ein Täter, der für die letzteren Taten (mit-)verantwortlich war, gefasst. Sicherlich sind die Ursachen und eventuell auch der Täterkreis weitschichtig zu sehen und selbstverständlich ist die Aufklärung derartiger Taten Aufgabe der Polizei (die ja nun mit der Ergreifung des ersten Täters erfolgreich war – vielen Dank für die gute Arbeit an dieser Stelle!) aber wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass wir den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes in den Monaten Mai bis Oktober letzten Jahres als einen Baustein möglicher Maßnahmen für die Sicherheit bei uns in Poing als sehr wirksam und positiv erachtet haben. Insofern regen wir an, auch heuer das Engagement eines privaten Sicherheitsdienstes – wie gesagt, immer zu sehen mit weiteren wichtigen Ansätzen wie z.B. Streetwork, anderen Präventionsangeboten und die enge Zusammenarbeit mit der Polizei -  zu prüfen.

Für die FWG-Fraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher