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Aktuelles

FWG-Treff Dezember 2016

Unser nächster FWG-Treff findet am Mittwoch, 07. Dezember 2016 um 19.30 Uhr im Restaurant "Afrodite" (Gruber Str. 46a, Poing) statt!

Nachtragshaushalt 2016 und Finanzplan bis 2020 einstimmig beschlossen (KW 48) -

Am vergangenen Donnerstag wurde im Gemeinderat der Nachtragshaushalt 2016 und der Finanzplan bis zum ... [mehr] 

20.07.2016 FREIE WÄHLER: Bereits mehr als 50.000 Unterschriften für Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen CETA -

Piazolo: Eine echte „Koalition mit dem Volk“ bedeutet CETA im Bundesrat abzulehnen München. Am ... [mehr] 

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Archiv 2014

Bevor das Jahr zu Ende geht… (KW 51)

… wollen wir Sie, liebe Leserinnen und Leser,

schon auf unseren ersten FWG-Treff im neuen Jahr hinweisen und bereits sehr herzlich dazu einladen:

Dieser wird gleich am ersten Schultag nach den Weihnachtsferien,

am Mittwoch, den 7. Jnauar 2015, ab 19.30 Uhr

stattfinden.

Der Ort wird noch bekanntgegeben, schauen Sie gerne auf unsere Homepage www.fwg-poing.de.

Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr!

Liebe Poingerinnen und Poinger,

ein für unseren Verein arbeitsreiches und spannendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wir danken Ihnen und Euch allen nochmals sehr herzlich für das große Vertrauen bei der Kommunalwahl im März, und für die vielen Gespräche und Anregungen das ganze Jahr über. Gerade diese Impulse sind uns sehr wichtig, denn wir wollen ja eine Gemeindepolitik „von den Bürgern – für die Bürger“ machen.

Ihnen und Euch wünschen wir

ein schönes, friedliches Weihnachtsfest
und alles Gute für das Neue Jahr 2015 – Glück, Gesundheit und Erfolg!

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im Neuen Jahr!

Für die FWG Poing e.V. und die Gemeinderatsfraktion
Valentin Mágori, Sabine Ebbinghaus-Guschke, Günter Scherzl, Lena Frank, Michael Frank, Bernhard Slawik
www.fwg-poing.de
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Das war das Jahr 2014 im Gemeinderat (KW 50)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

schon „traditionell“ möchten wir Ihnen zum Jahresende berichten, welche Themen heuer im Gemeinderat besonders wichtig waren:

Schulen

Die bevorstehenden Investitionen für die Neubauten der beiden Poinger Grundschulen - im Zauberwinkel (mit zwei eigenständigen KiTa’s) und an der Karl-Sittler-Straße - stellen eine enorme finanzielle Belastung für die Gemeinde dar. Auch die erforderliche Sanierung der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule kostet Millionenbeträge. Bei uns sind also nicht nur die alten Gebäudebestände zu sanieren oder erneuern, sondern durch den großen Zuzug zusätzlich neu zu bauen. Diese und weitere anstehende Investitionen werden uns in der Haushaltsplanung ab dem Jahr 2015 vor große Aufgaben stellen.

Kinderbetreuung

So mustergültig einerseits die Kinderbetreuungssituation in Poing ist (seit letztem Jahr besteht ja ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz), so unerfreulich war die aufgedeckte Falschabrechnung von Zuschussleistungen durch den inzwischen insolventen Evangelischen Diakonieverein. Als Folge daraus hat die Gemeinde Poing eine Rückforderung von über einer Million € an Zuschussmittel erhalten. Klaglos werden wir diese Rückforderung nicht hinnehmen.

Wirtschaftsstandort Poing

Der Neubau der Zentrale der Firma Schustermann & Borenstein südlich des S-Bahnhofes Grub nimmt bereits Konturen an. Wir befürworten die Ansiedelung des Unternehmens an diesem Standort explizit; die Anforderungen an den Tier- und Artenschutz müssen ausdrücklich beachtet werden. Der Neubau des BayWa-Marktes ist ebenso wichtig.

Besiedelung und Bebauungspläne

Poing entwickelt sich nicht nur mit den neuen Wohngebieten, sondern auch in Poing-Süd soll für die kommenden Generationen „fit“ gemacht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass dies in einer sogenannten „maßvollen Nachverdichtung“ möglich gemacht wird.

Einheimischenmodell W6

Wir freuen uns, dass das Einheimischenmodell im Wohngebiet W6 Seewinkel nun doch realisiert werden kann; hier hatte die EU rechtliche Bedenken im Sinne einer evtl. Diskriminierung von „Auswärtigen“ geäußert – ein bürokratischer Schildbürgerstreich.

Asylbewerber

Dank der pro-aktiven Planung der Gemeindeverwaltung, ganz maßgeblich aber auch durch die Hilfe der vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, gelang die Integration unserer ausländischen Gäste bislang reibungslos. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich hier engagieren!

Für die FWG-Fraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Was lange währt, wird endlich gut (KW 49)

Am vergangenen Donnerstag wurde endlich der Kriterienkatalog für das Einheimischenmodell am Seewinkel verabschiedet!

Die Vorbereitungen gingen jetzt erst weiter, da es begründete Bedenken seitens des Europäischen Gerichtshofes gab, die Ortsansässigkeit als Auswahlkriterium widerspreche dem Grundrecht auf freie Ortswahl und wäre somit als Diskriminierung rechtlich anfechtbar. Diese und andere Bedenken gefährdeten die grundsätzliche Umsetzung von Einheimischenmodellen, nicht nur die des unseren.

Den Kritikpunkten wurde nun vor allem dadurch Rechnung getragen, dass nur 5 Jahre Ortsansässigkeit (auch mit Unterbrechungen) als Grundvoraussetzung gefordert werden und ein Ehrenamt nur in Pattsituationen als zusätzliches Bewertungskriterium zum Tragen kommt. Auch die Einkommensobergrenze wurde entsprechend der Empfehlung des Bayerischen Städtetages auf 90.000 Euro pro Familie/Paar festgelegt. Sonst gleicht der neue Kriterienkatalog im Allgemeinen dem der vorherigen Einheimischenmodelle.

Wie beabsichtigt (und vertraglich geregelt) werden die 31 Parzellen am Seewinkel zum Selbstkostenpreis angeboten. Dieser wurde am Donnerstag auf 475 Euro pro Quadratmeter festgelegt, grob die Hälfte des sonst üblichen Marktpreises. Dadurch ist das Einheimischenmodell eine höchst attraktive Chance für interessierte Poingerinnen und Poinger, trotz der sehr hohen Grundstückspreise in den neuen Wohngebieten an ein bezahlbares eigenes Grundstück in Poing zu kommen - das ist für uns als FWG ein wichtiges politisches Ziel.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Bernhard Slawik

Zur aktuellen Situation der Asylsuchenden in Poing (KW 48)

Liebe Leserinnen und Leser,

aktuell (Stand 07.11.) befinden sich bei uns in Poing 35 Asylbewerber, davon 17 Kinder. In der Turnhalle in der Seerosenschule sind nun doch Familien (keine alleinstehenden Männer) untergekommen, darunter auch schwangere Mütter oder schon mit kleinen Babys. Bei zwei Kurzbesuchen letzte Woche dort konnte ich mich persönlich von der guten Arbeit des Sicherheitsdienstes vor Ort überzeugen. Ein herzliches Dankeschön nochmals an dieser Stelle dem Unterstützerkreis, die eine nicht hoch genug zu bewertende ehrenamtliche humanitäre Arbeit leisten.

In diesem Zusammenhang ist auch die Zurverfügungstellung des inzwischen leerstehenden Hauses an der Plieninger Straße, nördlich dem Gemeindefriedhof, hervorzuheben – die Gemeinde hat das Grundstück im Hinblick auf die zu gegebener Zeit erforderliche Flächenerweiterung des Friedhofs erworben, stellt sich aber nun schon der Verantwortung in der Asylthematik und hat das Gebäude dem Landratsamt als Unterkunft für Asylbewerber angeboten. Eine richtige Maßnahme aus unserer Sicht, denn die Gemeinde muss sich dem Thema aktiv und mittelfristig stellen.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher
www.fwg-poing.de
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Antrag der FWG Poing auf Errichtung einer Beleuchtung für den Fuß- und Radweg von Poing nach Grub vorerst zurückgestellt (KW 46)

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag wurde der FWG-Antrag auf Errichtung einer Beleuchtung für den Fuß- und Radweg von Poing nach Grub, entlang der Senator-Gerauer-Straße, behandelt. Neben dem rein „beleuchtungstechnischen“ und damit Sicherheits-Aspekt haben wir auch angeregt, die Beleuchtung energetisch zukunftsweisend auszuführen, beispielsweise mittels Verwendung von LED-Leuchtmitteln, Bewegungsmeldern zur stromsparenden automatischen Steuerung und einer Photovoltaik-Eigenversorgung.

Der Antrag wurde zwar als sachlich korrekt (und damit erforderlich) eingestuft, jedoch vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2015 einstweilen zurückgestellt. Wir bleiben also hier am Ball, denn wir sehen dies nicht nur für die Beschäftigten der in Poing-West ansässigen Gewerbebetriebe, sondern insbesondere auch für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ortsteil Grub als wichtige Maßnahme an.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Zur aktuellen Situation des Quartiers für neue Asylbewerber in der Turnhalle der Seerosenschule (KW 43)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

am vergangenen Mittwoch fand in der Aula der Realschule Poing ein Informationsabend mit Herrn Landrat Niedergesäß und seinen Amtsleitern zur bevorstehenden Unterbringung von  Asylbewerbern in der Turnhalle des Sonderpädagogischen Förderzentrums Poing statt. Wie auch wir von der FWG bereits in den letzten Gemeindeblattausgaben ausgeführt haben, brachten viele Eltern dabei ihre Sorgen für ihre Kinder hinsichtlich der Unterbringung von vsl. 40 Männern im Schulzentrum zum Ausdruck. Auf der anderen Seite werden entsprechende Vorkehrungen getroffen, etwa ist rund um die Uhr ein Sicherheitsdienst in der Halle, und es werden Integrationshilfen bereitgestellt, was etwa die Besorgung der Dinge des täglichen Bedarfs und Sprachkurse betrifft. Mut gemacht haben Erfahrungsberichte des Helferkreises Poing und von Anwohnern aus der Anzinger Straße, die bereits sehr gute Erfahrungen mit den in Poing lebenden Asylbewerbern gemacht haben.

Die ersten 20 neuen Asylbewerber sind nun doch nicht, wie angekündigt, am vergangenen Freitag in der Poinger Seerosenschule angekommen; zwischenzeitlich war auch wieder davon die Rede, dass es sich doch nicht ausschließlich um Männer, sondern um Familien handeln solle. Wir von der FWG meinen zur Situation, dass aus beiden vorgebrachten Argumentationen eine gute Sache werden kann: Zum einen müssen natürlich entsprechende (Sicherheits-)Vorkehrungen getroffen werden – und zwar sowohl innerhalb der Gruppe, und natürlich auch „nach außen“ -, gleichzeitig sollten wir aber auch offen und unterstützend auf unsere neuen Gäste zugehen. Dies gebietet unsere humanitäre Verpflichtung. Ein herzliches Dankeschön nochmals insbesondere an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich um die Asylbewerber in Poing kümmern.

Festgottesdienst zur Einweihung des neuen evangelischen Glockenturms

Wir von der FWG haben uns sehr gefreut, dass wir mit vielen Vertretern unseres Vereins am vergangenen Sonntag beim festlichen Gottesdienst zur Einweihung des neuen evangelischen Glockenturms mit dabei sein und mitfeiern durften. Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler griff in Ihrer Predigt viele theologische, historische, informative und auch heitere Hintergründe zum Thema „Glocken“ auf. Für den Landkreis sprach Landrat Robert Niedergesäß, und für die politische Gemeinde unser 1. Bürgermeister Albert Hingerl. Wir empfinden den neuen evangelischen Glockenturm als architektonisch sehr gelungen, er ist ein wichtiger Baustein des neuen Poinger Kirchenzentrums. Wir gratulieren der evangelischen Kirchengemeinde Poing und Herrn Pfarrer Michael Simonsen sehr herzlich zu diesem neuen „funkelnden Prunkstück“!

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Zur Unterbringung von weiteren Asylbewerbern in der Turnhalle der Seerosenschule (KW 40)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

Die Aufnahme von Asylbewerbern hat vor einigen Wochen auch bei uns in Poing begonnen. Die Integration der Notleidenden und Verfolgten in unserem Ort hat gut funktioniert; wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen involvierten Institutionen - Gemeinde- und katholische Kirchenverwaltung -, aber natürlich auch bei den sehr engagiert ehrenamtlich Tätigen. Die Hilfe für Asylsuchende ist ein humantitäres Gebot und bleibt eine wichtige, aber auch äußerst herausfordernde Aufgabe für uns in den Kommunen. Wie dramatisch die Lage ist, machte am vergangenen Wochenende der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, deutlich: Demnach kommen derzeit täglich mehr als 400 Flüchtlinge in München an.

Die Wahl der Turnhalle des Sonderpädagogischen Förderzentrums Poing als neueste Notunterkunft für ca. 30 bis 50 Personen im Landkreis Ebersberg sollte unserer Ansicht nach nur eine kurzfristige Lösung sein, denn auch wenn die Halle grundsätzlich vom Schulbetrieb abgetrennt werden kann, so ist doch die Platzierung mitten im Poinger Schulzentrum nicht ideal. Insofern sollte nach besser geeigneten Unterkünften in Poing und Umgebung gesucht werden - was aufgrund der erforderlichen Anzahl an Unterbringungsplätzen sicherlich nicht leicht sein wird. Ein erster Austausch gerade auch in diesem Sinne sollte u.a. beim vom Landratsamt angekündigten Eltern- und Bürgerinformationsabend möglich sein.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion

Lena Frank, Michael Frank, Günter Scherzl, Bernhard Slawik

Zum einstweiligen Stopp des Einheimischenmodells im Neubaugebiet W6 „Seewinkel“ (KW 39)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

aufgrund der aktuellen EU-Rechtssprechung und einer daraus resultierenden Empfehlung des Bayerischen Städtetages haben wir in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag davon abgesehen, die Aufstellungskriterien für das Einheimischenmodell W6 „Seewinkel“ zu verabschieden. Hierzu verweisen wir auf die gemeinsame Erklärung aller Gemeinderatsfraktionen im Amtlichen Teil des Gemeindeblatts.

Wir von der FWG meinen, dass hier die EU-Bürokratie einen gehörigen „Schildbürgerstreich“ liefert: Wenn die Ortsansässigkeit – aus Diskriminierungs- und Gleichstellungsgründen – nicht mehr als grundlegendes Zulassungskriterium zu einem Einheimischenmodell verwendet werden darf, dann sprechen wir doch über alles andere, nur nicht über eine finanzielle Förderung der am Ort lebenden Bevölkerung durch die Gemeinde. Dieses finanzielle Engagement muss aber auch rechtlichen Ansprüchen genügen, und dies gilt es jetzt möglichst umfassend, aber natürlich auch schnell für die Poingerinnen und Poinger – unseren Einheimischen! - zu klären.

Benennung der Poinger Grund- und Mittelschule nach Anni Pickert

Am vergangenen Freitag wurde die Poinger Grund- und Mittelschule in „Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule“ umbenannt, in Gedenken an die Poinger Ehrenbürgerin und Schulrektorin Anni Pickert (1919 – 2006). Frau Pickert war zunächst von 1947 bis 1967 stellvertretende Leiterin der Poinger Schule, und von 1967 bis 1981 Rektorin. Viele „alte“ Poingerinnen und Poinger haben Anni Pickert mit ihren klaren Vorstellungen und großer Tatkraft noch selbst erlebt. Sie hat dabei nicht nur die Schule an der Karl-Sittler-Straße geführt, sondern mit der Planung der neuen Grund- und Hauptschule an der Gruber Straße das „neue Poing“ maßgeblich mit begleitet.

Anni Pickert war für unsere FWG Poing von 1972 bis 1978 im Gemeinderat vertreten.

Wir freuen uns sehr über die posthume Ehre für Anni Pickert!

Für die FWG Poing e.V.
Günter Scherzl

Das war das 1. Halbjahr im Gemeinderat (KW 31)

Am 8. Mai hat sich der neue Gemeinderat für die nächsten sechs Jahre konstituiert – und wir von der FWG konnten dabei mit Bernhard Slawik einen neuen, vierten Gemeinderat in unserer Fraktion willkommen heißen! Danke nochmals für Ihr Vertrauen!

Wie immer zur „Sommerpause“ möchte ich einen kleinen Rückblick geben, was uns im Gemeinderat in der ersten Jahreshälfte beschäftigt hat:

  • Kinderbetreuung

    So mustergültig wir im Betreuungsangebot in Poing aufgestellt sind, so sehr mussten wir die „Kehrseite der Medaille“ kennenlernen: Die Insolvenz des Evangelischen Diakonievereins als Träger der Einrichtungen an der Kirchheimer Allee und der Blumenstraße platzte im Frühjahr wie eine Bombe. Zum laufenden Verfahren verweisen wir auf den Sachstandsbericht der Verwaltung und des Gemeinderats, danken aber ausdrücklich an dieser Stelle nochmals den neuen Trägern AWO Kreisverband Ebersberg und Kinderland Poing für deren kurzentschlossenes Handeln.
    Für den erforderlichen Neubau des katholischen Kindergartens am Endbachweg sind erste Entwürfe in der Diskussion.

  • Schulen

    Die Gestaltung der neuen Grundschule mit zwei eigenständigen KiTa’s im Wohngebiet „Zauberwinkel“ wurde im Zuge eines Architektenwettbewerbes entschieden. In der letzten Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag haben wir die Vorplanung beschlossen, so dass nach dem Zeitplan die Nutzung zum Schuljahr 2017 / 2018 beginnen kann.

    Wir von der FWG sprechen uns beim Thema „Sanierung oder Neubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße“ seit langem für einen Neubau aus, nicht nur aus Gründen der Sicherheit bei der Finanzierung (was öffentliche Fördergelder angeht), sondern auch aus Aspekten der Barrierefreiheit, des Zuschnitts auf zeitgemäße pädagogische Konzepte und – last but not least – der Aufwertung von Poing-Süd durch eine Versammlungs- und Veranstaltungsstätte in der Schulaula.

  • Wirtschaftsstandort Poing

    Wir befürworten explizit die Ansiedelung des Unternehmens Schustermann & Borenstein südlich des S-Bahnhofes Grub, da damit u.a. weitere wertvolle Arbeitsplätze für unseren Ort gewonnen werden. Die zusätzliche Verkehrsbelastung ist – bedingt durch den nicht vorhandenen Kundenverkehr, da es sich um eine Versandzentrale handelt – vertretbar. Die Anforderungen an den Tier- und Artenschutz müssen ausdrücklich beachtet werden.


    Wichtig ist es für Poing, dass der BayWa-Bau- und Gartenmarkt erhalten bleibt, und durch einen Neu- und Umbau aufgewertet wird.

    Für die Fläche der ehemaligen „Hühnerställe“ der LfL Bayern in Grub wurde ein Bebauungsplan zur künftigen Gewerbenutzung aufgestellt.

Für die FWG-Fraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

Zur eventuellen Umgestaltung der Containerstandplätze in Poing (KW 28)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

letzte Woche haben wir uns im Haupt- und Finanzausschuss u.a. mit einem Antrag aus der diesjährigen Bürgerversammlung befasst, wonach die Umgestaltung der Containerstandplätze auf Unterflursystem geprüft werden soll. Neben vertragsrechtlichen Grundlagen

  • derzeit besteht über den Landkreis Ebersberg ein „mittelbarer“ Vertrag für die Wertstoffentsorgung, da der Kreis Vertragspartner der Entsorgungsunternehmen ist

  • in diesem System ist der Einsatz von Unterflurcontainern nicht möglich; ein diesbezügliches „Teilsystem“ ist nicht vorgesehen

  • wollte man Unterflurcontainer einführen, wäre ein Ausstieg aus dem Landkreissystem zum 01.01.2016 erforderlich.

Wir von der FWG haben uns für einen Verbleib im sogenannten „Ebersberger Weg“ ausgesprochen, und zwar aus folgenden Gründen:

  • Hohe erforderliche Kosten für die Herstellung von Unterflurcontainer-Standplätzen (pro Standplatz ca. 60 – 70.000 €, zzgl. regelmäßige Wartungskosten von ca. 1.200 € p.a. je Platz)

  • Zusätzlich anfallende Kosten für die dann eigenständige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde, nicht mehr über den Landkreis

  • Eingeschränkte Nutzung der Unterflurstandplätze (die „oberirdischen Containerflächen“ dürfen nicht anderweitig genutzt werden)

  • Eine geringere Lärmbelästigung ist fraglich

  • Und nicht zuletzt: Die entstehenden (Mehr-)Kosten würden per Gebührensatzung auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt, was nicht in unserem aller Interesse sein kann. Der Erhöhungssatz zum derzeitigen Stand würde sich nach vorliegenden Berechnungen und Vergleichen zwischen ca. 40 und 70 (!) bewegen.

Wir haben deshalb dafür gestimmt, bei Beibehaltung der Standcontainer die Frequenz der Reinigungen der bestehenden Wertstoff-Sammelplätze zu erhöhen, um Ordnung und Sauberkeit vor Ort zu optimieren. Sollte in der Zukunft ein kommunaler Ordnungsdienst eingeführt werden, so soll dieser gemäß vorliegendem Beschluss auch die Containerstandplätze mit einbeziehen.

Für die FWG-Fraktion
Günter Scherzl, Fraktionssprecher

 

Bitte tragen Sie im Rathaus ein für das Volksbegehren „Wahlfreiheit G8 / G9 an Gymnasien in Bayern“

 

KW 25: Start des Volksbegehrens „Wahlfreiheit G8 / G9 an Gymnasien in Bayern“ am Donnerstag, 3. Juli 2014

Die Eintragung zum Volksbegehren ist in der Gemeindeverwaltung Poing von Donnerstag, den 3. Juli, bis einschließlich Mittwoch, den 16. Juli 2014, möglich. Die Eintragungszeiten entnehmen Sie bitte der Bekanntmachung hier im Gemeindeblatt oder online unter www.poing.de / Volksbegehren Wahlfreiheit G8 / G9.

Unterstützen Sie bitte das Volksbegehren – wichtige Argumente dafür sind:

Mehr Zeit

Seit Jahren wird der überaus große Druck von vielen Seiten beklagt, der auf vielen Schülerinnen und Schülern des G8 – aber auch ihren Eltern lastet. Die Jugendlichen kommen zwar ein Jahr früher zum Abitur, haben aber wenig Zeit für andere Aktivitäten und für den Blick außerhalb des Schulgeländes.

Mehr Eigenständigkeit

Seit langem gibt es schon die Forderung, den Gymnasien mehr Freiheit bei der Gestaltung zu geben. Die Schulfamilie vor Ort – bestehend aus Lehrern, Eltern, Schülern und Kommunalvertretern - weiß am besten, was ihren Schülerinnen und Schülern gut tut; sie soll deshalb autonom über die für sie geeignetste Form entscheiden können.

Mehr Varianz

Immer wieder wird beklagt, dass die Schullandschaft in Bayern zentralisiert, in ganz Deutschland aber durch die Länderhoheit in Bildungsfragen fragmentiert sei. Der Wechsel von einem Bundesland in das andere gestaltet sich äußerst schwierig. Wir Freie Wähler möchten mit der Wahlfreiheit von G 8 und G 9 für mehr Varianz im bayerischen Schulsystem und für einen leichteren Wechsel von einem Bundesland in das andere sorgen.

Mehr Demokratie

Gerade bei einer Entscheidung, die so viele Menschen in Bayern potentiell betrifft, sollte man den Willen der Bevölkerung berücksichtigen.

 

 

Für die FWG Poing e.V.

Günter Scherzl

www.fwg-poing.de

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Zum Trägerwechsel in den Kindertagesstätten Kichheimer Allee und Blumenstraße (KW 24)

Wir von der FWG Poing möchten an dieser Stelle allen Beteiligten – den neuen Trägern AWO Kreisverband Ebersberg und dem Verein Kinderland Poing, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten in den betroffenen Einrichtungen, den Eltern, und last but not least der Gemeindeverwaltung, die alles maßgeblich koordiniert und vermittelt hat – für den kurz entschlossenen Einsatz in Richtung des nun anstehenden Trägerwechsels herzlich danken. Es geht um das Wohl und die Betreuung der Kinder, im Sinne eines reibungslosen Trägerübergangs und den Fortbestand der qualifizierten Kinderbetreuung in diesen Tagesstätten.

Zur Sache selbst verweisen wir auf die nachstehende Erklärung von Herrn 1. Bürgermeister Albert Hingerl. Der Text ist mit allen Gemeinderatsfraktionen abgestimmt.

Aus dem Gemeinderat vom 05.06.2014, nicht öffentlicher Teil

Kindertagesstätten in Poing; Aktualisierter Sachstands-bericht über die Trägerschaft des Evang. Diakonievereins Poing e. V. für die Einrichtungen Kirchheimer Allee und Blumenstraße

(sta) Nachdem der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung der Übertragung der Trägerschaft der Einrichtung Kirchheimer Allee auf den Verein Kinderland Poing e. V. und der Kindertagesstätte Blumenstraße auf den AWO Kreisverband Ebersberg e. V. zum 01.07.2014 zugestimmt hatte, hat das Gremium in der nicht öffentlichen Sitzung der Auflösung des Trägerschaftsvertrages zwischen dem Evang. Diakonieverein Poing e. V. und der Gemeinde zum 30.06.2014 ebenfalls zugestimmt. Die Mitgliederversammlung des Evang. Diakonievereins Poing e. V. hatte am 02.06.2014 der Rückgabe der Trägerschaft zum 30.06.2014 zugestimmt. Da der Gemeinderat in dieser Angelegenheit größtmöglichen Wert auf Offenheit und Transparenz legt, wird im Einvernehmen mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen der aktuelle Sachstand wie folgt mitgeteilt:

Das Landratsamt Ebersberg hat als zuständige Aufsichtsbehörde der Gemeinde Poing am 27.05.2014 eine schriftliche Anhörung zur beabsichtigten Rückforderung der staatlichen Betriebskostenförderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie dem Kinderförderungsgesetz für die Kindertagesstätte des Evang. Diakonievereins Poing e. V. in der Kirchheimer Allee zugeleitet. Danach wurden bei einer Belegprüfung zahlreiche fehlerhafte Einträge sowohl bei den Buchungen der Kinder als auch bei den Einträger für des Personals festgestellt, beispielsweise:

  • Eintragung falscher Buchungszeiten und Zeiträume der Buchungen bzw. nicht dem Betreuungsvertrag entsprechend
  • Eintrag falscher Zeiträume der Buchungen
  • Teilweise Eintrag einer Ergänzungskraft mit 35 Wochenstunden als Fachkraft ganzjährig
  • Eintrag aller Fachkräfte mit 42 statt richtigerweise 40 Stunden
  • Eintrag einer höheren Beschäftigungszeit von 3 Fachkräften

Nach Bereinigung der Falscheinträge wird nach Angabe des Landratsamtes auch nach Berücksichtigung aller gesetzlichen Möglichkeiten zu Fehlzeiten in den Zeiträumen von Januar 2012 bis August 2012 und von März 2013 bis Juli 2013 der Qualifikationsschlüssel nicht eingehalten. Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung grobe Pflichtverstöße des Trägers vorliegen. Daher seien die Fördervoraussetzungen für die Zeit vom 01.07.2011 bis 31.05.2014 nicht eingehalten. Es beabsichtigt deshalb, die Betriebskostenförderung für diesen Zeitraum in Höhe von insgesamt 831.027,37 Euro von der Gemeinde Poing zurückzufordern. Unabhängig davon ist aufgrund einer weiteren Prüfung durch das Landratsamt auch für die Kindertagesstätte des Evang. Diakonievereins in der Blumenstraße eine Rückforderung zu erwarten. Zur Erläuterung des Verfahrens wird angemerkt, dass die staatlichen Zuschüsse jeweils über die Gemeinde an die Träger ausbezahlt werden.

Die Verwaltung hat inzwischen einen Fachanwalt zur rechtlichen Unterstützung herangezogen und auf die Anhörung mit Schreiben vom 04.06.2014 reagiert. Der entsprechende Rückforderungsbescheid des Landratsamtes wird in den nächsten Tagen erwartet. Sobald dieser Bescheid vorliegt, wird die Gemeinde prüfen, ob gegen die Rückforderung bzw. deren Höhe Rechtsmittel eingelegt werden, um einen finanziellen Schaden für die Gemeinde abzuwenden bzw. zu minimieren. Hierzu gehört aber auch die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten einer Regressnahme des derzeitigen Trägers durch die Gemeinde, die ebenfalls in die Prüfung einbezogen wird. Die Verwaltung hat den Gemeinderat über das Antragsverfahren und die Verfahrensweise der Prüfung der kindbezogenen Förderung durch die Gemeindeverwaltung informiert. In der Regel erfolgt die Antragsstellung auf Leistungen nach dem BayKiBiG nach dem sogenannten Erklärungsprinzip. Der Antragsteller (Träger) versichert, dass die Angaben in dem Förderantrag nach bestem Wissen und Gewissen gemacht werden. Die Gemeinden können stichprobenartig die Angaben prüfen und hierzu von den Antragstellern Nachweise verlangen. Dies wurde durch die Verwaltung hinsichtlich der Prüfung der kindbezogenen Daten aller Träger auch durchgeführt. Bei der Plausibilitätsprüfung der Personalstunden hinsichtlich des Anstellungs- und Qualifikationsschlüssels konnten bei den eingegebenen Stunden durch die Verwaltung keine Unklarheiten oder Auffälligkeiten festgestellt werden. Eine Prüfungspflicht durch die Gemeinde ist gesetzlich nicht geregelt. Dies wurde der Verwaltung von den Aufsichtsbehörden bestätigt; insofern kann der Gemeindeverwaltung ausdrücklich kein Fehlverhalten oder Nachlässigkeit vorgeworfen werden. Das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit wird eng und zeitnah mit dem Gemeinderat abgestimmt.

Poing, 10.06.2014
Albert Hingerl
Erster Bürgermeister

Erste Bauausschuss- und Gemeinderatssitzung hatten es in sich (KW 21)

Zwar hatten wir nicht viele öffentliche Punkte, aber es ging jedes Mal um viel Geld.
Zum einen muss die nicht einmal 20 Jahre alte Dreifachhalle der Gemeinde Poing sehr aufwändig in Sachen Brandschutz saniert werden – hier sind Eingriffe im gesamten Gebäudekomplex erforderlich, die Bauzeit wird einige Monate (bis zu einem dreiviertel Jahr war die Rede) in Anspruch nehmen.
Ob und wie lange die gesamte Halle nicht für den (Schul-)Sportbetrieb zur Verfügung stehen wird, muss noch geprüft werden. In diesem Zusammenhang muss aber auch ganz klar festgestellt werden: Die Sicherheit geht vor! Bis spätestens Ende 2015 muss die mit geschätzten Kosten von ca. 1,2 Mio Euro erforderliche Maßnahme abgeschlossen sein.

Eigentlich waren die Kindertagesstätten und die neue Grundschule im Zauberwinkel aufgrund Gemeinderatsbeschluss vom Sommer 2013 als Passivhaus zu planen. Da dieser zusätzliche Bauaufwand Mehrkosten von ca. 2,64 Mio Euro verursachen würde, wurde dieser Beschluss vom Gemeinderat letzte Woche aufgehoben. Hintergrund ist unter anderem, dass das Budget von 22 Mio Euro nicht überschritten werden soll, zum anderen werden die Häuser in einem relativ hohen Standard nach der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) gebaut, so dass das Einsparpotenzial im Verhältnis zum finanziellen Aufwand relativ gering einzustufen sei. Dabei wurde noch nicht der höhere Energiebedarf für die dann erforderliche Lüftungs-anlage (und somit höhere Strom- und Wartungskosten) berücksichtigt.
Wir sind der Meinung, dass Energiesparen wichtig ist, aber nicht um jeden Preis.
Des Weiteren ist uns für die Kindertagesstätten und die Schule wichtig, dass sich die Kinder darin wohlfühlen.

Für die Gemeinderatsfraktion
Michael Frank - 3. Bürgermeister

Die FWG hat wieder aufgeräumt!

Wie im Ortsnachrichtenblatt angekündigt haben wir uns am 10. Mai getroffen um die Rosenbeete am „Stonehenge-Hügel“, hinter der KiTa im Wohngebiet „Zauberwinkel“, zu pflegen. Zu tun gab es reichlich, das Unkraut verbreitet sich leider immer recht schnell. Nach knapp 2 Stunden durchaus schweißtreibender Arbeit waren die Rosenbeete aber wieder in einen guten Zustand gebracht, so dass die Rosen in voller Pracht zur Geltung kommen können.

Sehr gefreut haben wir uns darüber, dass unsere „Truppe“ durch zwei neue, „externe“ Mithelfer verstärkt wurde – denn über helfende Hände freuen wir uns immer sehr!
Sprechen Sie uns hierzu einfach über die Kontaktadressen auf der Homepage der FWG Poing www.fwg-poing.de oder beim nächsten „FWG-Treff“ am Mittwoch, den 4. Juni, an.

Der Termin für unsere nächste Aktion steht bereits fest: Wir werden am Samstag, den 14. Juni, wieder aktiv – wie immer in enger Abstimmung mit unserem örtlichen Baubetriebshof.  Genauere Informationen werden rechtzeitig im Ortsnachrichtenblatt bekannt geben.

Für die FWG Poing e.V./ Aktion „Die FWG räumt auf!“
Valentin Mágori

Nach getaner Arbeit (v.l.n.r.): Valentin Mágori, Jörg Höllrigl, Richard Lesinger

Zur Europawahl am 25. Mai – bitte gehen Sie zur Wahl!

Liebe Poingerinnen und Poinger,

diesen Sonntag, 25. Mai 2014, wird das nächste Europaparlament gewählt. Auch die Bundesvereinigung der Freien Wähler wird sich hier zur Wahl stellen; vielleicht haben Sie ja gelesen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die 3-%-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich war.

Dabei steht bei den Freien Wählern mit Ulrike Müller, MdL im Bayerischen Landtag, eine erfahrene, „aktive“ Landwirtin aus dem Allgäu an der Spitze der Kandidatenliste; sie ist insofern für ein wichtiges Kernthema der EU bestens qualifiziert.

Einige Standpunkte der Freien Wähler zur Europa-Politik in Stichworten:

  • Regionalitätsprinzip statt Zentralismus, die Mitsprache der Landkreise, Städte und Kommunen in Europa stärken.
  • Verbraucherfreundliche, regionale Land-wirtschaft statt Agrar-Genindustrie
  • Die Brüsseler EU-Verwaltung „abspecken“ – weniger ist mehr!
  • Politik für die Bürgerinnen und Bürger, nicht von und für Lobbyisten
  • Volksentscheide für Europa-Fragen einführen
  • Für Haushaltsdisziplin und Beitragsgerechtigkeit in Europa
  • Trinkwasser ist kein Spekulationsobjekt: Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge sichern!

Für weitere Informationen klicken Sie gerne online auf www.freiewaehler.eu/ Europawahlprogramm! Bitte gehen Sie zur Wahl bzw. machen Sie Briefwahl – vielen Dank!

Für die FWG Poing e.V.
Günter Scherzl
www.fwg-poing.de
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Beschlüsse in der letzten Sitzung des „alten“ Gemeinderates (KW 16)

Schule am Bergfeld

Wie Sie sicher wissen, werden am Bergfeld, am nordwestlichen Ende des Baugebietes „Zauberwinkel“, nicht nur eine Grundschule, sondern auf dieser Fläche noch zusätzlich zwei Kindertagesstätten gebaut. Leider reicht die ursprüngliche Fläche nicht aus, so dass u. a. in den bereits angelegten Grünzug eingegriffen werden muss, was wir nun auch planungsrechtlich in den Bebauungsplan eingearbeitet haben.

Arbeitsplätze

Damit auch künftig in Bahnhofsnähe Büroflächen und höherwertiges Gewerbe gewährleistet sind, haben wir für das Gebiet Gruber Straße 46 und 48 (an der Einmündung Kirchheimer Allee) die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes beschlossen. Ebenfalls Teil des Planungsziels ist eine gegebenenfalls notwendige Neuregelung der Verkehrserschließung. Deshalb sehen wir von der FWG hier die Möglichkeit, die vorhandene Rad- und Fußgängerunterführung sowie die Einmündung am Vauhaus ebenfalls zu überdenken.

Einfriedungssatzung

Beschlossen wurde letzten Donnerstag ebenfalls die Änderung der Satzung über die Gestaltung der Einfriedungen – auf gut Deutsch: welche Art von Zäunen in Poing möglich sind. Nach mehreren Terminen des Bauausschusses im letzten Jahr (einschließlich eines Ortstermines) wurde die bestehende Satzung aus dem Jahr 2008 überarbeitet – wie wir meinen, recht praxisorientiert.

Streetworker

Selbstverständlich haben wir dem Antrag zugestimmt, erneut den Versuch zu starten, eine Fachkraft für die aufsuchende Jugendarbeit (Streetworker) zu finden. Wir meinen, dass es einer Wachstumsgemeinde wie Poing sehr gut ansteht, nicht „nur“ ein Jugendzentrum zu haben, sondern auch auf anderer Ebene die Jugendlichen zu unterstützen. Diese zusätzliche Stelle, die bereits von 2009 bis 2011 besetzt war, sollte uns die Jugendarbeit wert sein, und nicht, wie ein Gemeinderat meinte, man könnte sich das Geld sparen.

Danke für die gute Zusammenarbeit!

Wie die Zeit vergeht, in diesem Fall 6 Jahre, erkennt man daran, dass es am Donnerstag bereits die letzte Gemeinderatssitzung in dieser Zusammensetzung gewesen ist.

Liebe Sonja Schoenle, Angelika Ertl, Carmen Berntheisel,
Lieber Florian Stern, Manfred Kammler, Martin Halbinger, Wolfgang Lang und Sepp Fürmetz – viele von euch waren länger als die besagten 6 Jahre dabei – gut und konstruktiv war die Zusammenarbeit mit Euch im Gemeinderat.
Für die künftigen „freien Abende“ wünschen wir Euch Alles Gute!

Frohe Ostern

Wir wünschen Ihnen und Euch allen ein Frohes Osterfest und ein paar ruhige Tage im Kreise Ihrer und Eurer Lieben.

Für die Fraktion der FWG Poing                                         
Ihr und Euer Michael Frank

Vorbereitung auf die Arbeit des neuen Gemeinderates (KW 15)

Bevor wir am Donnerstag, den 10.04.2014, in die voraussichtlich letzte Sitzung des „alten Gemeinderates“ gehen, bereiten wir uns parallel dazu bereits auf die bevorstehenden Aufgaben in der neuen Gremiumsbesetzung vor.

Wir von der FWG sehen unseren Erfolg bei der Gemeinderatswahl auch als klaren sachpolitischen Auftrag gemäß den wichtigsten Vorschlägen unseres Wahlprogramms:

  • Barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs, auch in Verbindung mit dem „BayernPaket“ der bayerischen Staatsregierung und der Deutschen Bahn
  • Eruierung des Bedarfs für die grundsätzlich geplante Fußgänger- und Radfahrerunterführung unter der Bahnlinie, ggf. Verhandlung über eine Alternativverwendung der finanziellen Mittel
  • Bau einer neuen Versammlungs- und Veransstaltungsstätte – ggf. als finanzierbare Alternative die Aufwertung/ den Ausbau der Grundschule Karl-Sittler-Straße gegenüber dem 2. und 3. Bauabschnitt des Bürgerhauses prüfen
  • Weitere Entwicklung der Poinger „Schul-Landschaft“ – Etablierung einer FOS/BOS angesichts der anstehenden Abschlußklassen der Poinger Realschule als mögliche Präferenz zu einem Gymnasium in Poing. Bedingungsloses „JA“ von unserer Seite für einen Neubau der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße
  • Erarbeiten eines Gesamt-Verkehrskonzeptes für unseren Ort, in Verbindung mit der Aufnahme neuer Abstimmungs- und Konsens-Gespräche mit den Nachbargemeinden Vaterstetten und Pliening (z.B. mittels gemeinsamer Sitzungen der jeweiligen Gemeinderatsgremien)
  • Bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur und der Nahversorgung in allen Poinger Ortsteilen – das ist nicht nur in den neuen Wohngebieten, sondern auch für „Alt-Poing“ von sehr wichtiger Bedeutung!
  • Maßvolle weitere Ansiedelung weiterer Gewerbebetriebe zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Poing
  • Umgestaltung/ „Begrünung“ des Marktplatzes und des Margeritenplatzes.

Für die FWG-Gemeinderatsfraktion
Günter Scherzl
Fraktionssprecher

Wie die Zeit vergeht (KW 2)

Liebe Poingerinnen und Poinger,

ist es Ihnen auch so ergangen? Kaum war Weihnachten, ist auch schon Neujahr und Heilig Drei Könige vorbei.  Und der Alltag hat einen wieder.  Ich hoffe, Sie konnten in den vergangenen 2 Wochen trotzdem genug abschalten und Kraft tanken für das Neue Jahr 2014. An dieser Stelle wünschen wir Ihnen einen guten und vor allem gesunden Start, aber ein bisschen Glück gehört auch dazu.

Die letzten 6 Jahre seit der letzten Gemeinderatswahl sind rückblickend auch sehr schnell vergangen. Es waren ereignisreiche Jahre. Die Aufgaben werden bestimmt auch künftig nicht weniger werden, die der „neue“ Poinger Gemeinderat, der am 16. März 2014 gewählt wird, zu bewältigen hat.

Wir von der FWG wollen auch im neuen Poinger Ratsgremium weiterhin

  • mit einer alters- und berufsmäßig breit gefächterten, kompetenten Kandidatenliste
  • unsere Ortspolitik aktiv mitgestalten
  • mit einer sachbezogenen, parteiunabhängigen, bürgernahen Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.


Hierzu werden wir Sie in Kürze detailliert über unsere Programminhalte und die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten informieren.

Besonders freuen wir uns, mit Ihnen und Euch ins Gespräch zu kommen: 

  • bei unseren wöchentlich stattfindenden FWG-Treffs
    ab 22. Januar immer mittwochs ab 19 Uhr,
    beginnend im neuen „Gasthaus zur Poinger Einkehr“
  • bei unseren ebenfalls wöchentlich stattfindenden Wahl-Infoständen
    ab 25. Januar immer samstags vor vielen Poinger Geschäften.

Oder wir sehen uns vielleicht auch schon beim Neujahrsempfang der politischen und kirchlichen Gemeinde am kommenden Sonntag, den 12. Januar, um 16.00 Uhr, in der Aula der Grund- und Mittelschule Poing.

Wir freuen uns darauf!

Für die FWG Poing
Ihr und Euer
Michael Frank