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Aufruf der Freien Wähler zum Volksbegehren gegen „Freihandelsabkommen“ -

Mit großer Sorge sehen wir Freien Wähler, wie die gegenwärtige Bundesregierung unsere wirtschaftlichen ... [mehr] 

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Aktuelle Themen aus dem Landkreis

Aufruf der Freien Wähler zum Volksbegehren gegen „Freihandelsabkommen“

Mit großer Sorge sehen wir Freien Wähler, wie die gegenwärtige Bundesregierung unsere wirtschaftlichen Interessen durch internationale Entmündigungsverträge beschneiden will, so die in Geheimverhandlungen ausgehandelten sogenannten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TiSA. Als erstes ist das Abkommen mit Kanada, CETA, so weit fertig, dass wir rechtlich dagegen vorgehen können. Es sieht den Eingriff ausländischer Konzerne in unsere Gesetzgebung vor, die Umgehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch private „Schiedsgerichte“, sobald es um internationalen Handel geht, und eine weitgehende Aushebelung der gemeindlichen Planungshoheit, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung.

Wir Freien Wähler wollen uns auch im Landkreis Ebersberg gegen die drohende Entmündigung wehren. Mit einem Volksbegehren wollen wir zusammen mit vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien die Staatsregierung dazu verpflichten, im Bundesrat gegen das Abkommen CETA zu stimmen und es damit zu Fall zu bringen. Die Freien Wähler werden deshalb diesen Samstagvormittag, den 16. Juli 2016, in der Altstadtpassage Ebersberg Unterschriften sammeln

Dr. Wilfried Seidelmann
Kreisvorsitzender der FW-Kreisvereinigung

Die Jahrhundertaufgabe: Das kontaminierte Bahnschwellenwerk in Kirchseeon

Es bedurfte des Kirchseeoner Vereins „Wasser ist Leben“, der pressewirksam dem damaligen Ministerpräsident Edmund Stoiber eine übelriechende braune Flüssigkeit unter die Nase hielt, gewonnen aus dem Grundwasser im Schwellenwerk Kirchseeon. Endlich wurde 2005 vom Bundeseisenbahnvermögen  eine dreistufige Filterreinigungsanlage im Schwellenwerk Kirchseeon für den Grundwasserstrom gebaut. Die Anlagenerweiterung von 35.000 l/h nun auf 95.000 l/h Reinigungskapazität des Grundwasserstromes ist zu begrüßen. Jedoch ist damit die Dekontaminierung der hochtoxischen wasserlöslichen Quecksilbersalze nicht mit ausreichender Sicherheit gegeben. Zwar werden in der letzten Abstromsicherung östlich am Spannleitenberg nur noch Spuren im niedrigen Grenzbereich nachgewiesen, jedoch sind die Grundwasserströme in der hier gegebenen Schotterebene entlang der Endmoräne unkalkulierbar. Etwa 2000m² im südöstlichen Randbereich des Schwellenwerks sind bis zu einer Tiefe von 15 Meter mit Anschluss an das Grundwasser mit hochtoxischen wasserlöslichen Quecksilbersalzen verseucht. Hier müsste eine Dekontaminierung, nicht nur eine Sicherung, des „Hotspots“ angestrebt werden. Eine Dekontaminierung würde bedeuten: Ausbaggern des Areals von 2000 m² bis zu einer Tiefe von 15 m und eine Reinigung bzw. Endlagerung des Aushubs.  Dies wurde auch mit Nachdruck am 15.07.2015 von der Freien Wähler Landtagsfraktion vor Ort in Kirchseeon gefordert.Jedoch kostet die bessere und nachhaltigere Lösung der Dekontaminierung sofort viel Geld. Die Maßnahme der Sicherung, eine Mindestanforderung des Gesetzgebers im Umweltschutz, kostet zwar weniger Geld pro Jahr, aber dies über viele nicht überschaubare Jahre.

Dr. Wilfried Seidelmann
Kreisvorsitzender der Freien Wähler

Bereits 7.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA - Aiwanger fordert Volksbefragung sobald Vertragstexte vorliegen

Bereits 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich an Infoständen oder online in die Unterschriftenlisten der FREIEN WÄHLER für eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA eingetragen. Diese stolze Zahl konnte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger bei einer Vorstandssitzung in Kinding berichten. Die Unterstützung und den großen Zuspruch an den Infoständen nahm der FREIE WÄHLER Vorsitzende zum Anlass, die bayerische Staatsregierung erneut aufzufordern, bei diesen für Verbraucher, Handwerk und Mittelstand sowie Kommunen gleichermaßen bedeutsamen Abkommen endlich auf die bayerische Bevölkerung zu hören. "Sobald die Vertragstexte jeweils fertig und übersetzt sind, muss die Staatsregierung das Volk dazu befragen. Bei CETA ist es bald soweit. Keine Zustimmung im Bundesrat gegen die Meinung der Bürger und keine Akzeptanz dafür, dass die EU diese Abkommen wie geplant schon mal selbst vorläufig in Kraft setzt!" mahnt Aiwanger.

Neben den Freihandelsabkommen waren u.a. die geplanten Stromtrassen und das neunjährige Gymnasium Gegenstand der Beratungen im Landesvorstand. Dieser bekräftigte seine Ablehnung gegen die Stromtrassen Südlink und Süd-Ost-Passage und sprach sich stattdessen für eine regionale, effiziente Versorgung durch erneuerbare Energien, effiziente Maßnahmen zur Energieeinsparung, die Stärkung von Bürgergenossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung und flexible Programme zur energetischen Gebäudesanierung aus.

Bewegung von der Staatsregierung erwarten die FREIEN WÄHLER beim neunjährigen Gymnasium. Aiwanger: "Ein flächendeckendes Wahlangebot einer neunjährigen Gymnasialzeit ist das Gebot der Stunde, die meisten Gymnasien würden dann mangels Nachfrage nach G8 nur noch ein G9 anbieten. Jede weitere Verschleppung durch das Kultusministerium wird weder Schülern und Eltern noch den Lehrern gerecht!"

Weitere Maßnahmen  zu diesen aktuellen Themen werden die FREIEN WÄHLER auf ihrer nächsten Landesversammlung am 30. April in Traunreut (Lkr. Traunstein) beschließen.

Landesgeschäftsstelle FREIE WÄHLER BayernTelefon: (+49) 089 / 5203 – 2161 – Fax (+49) 089 / 5203 – 2162ONLINE : www.fw-bayern.de – E-MAIL: gstelle@freie–waehler.de